Das Abstimmungsergebnis betrifft u.a. den erlaubten Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen (siehe Tabelle unten). Danach sollen die strengeren Schwefelnormen auch außerhalb der bereits bestehenden Sulphur Emission Control Areas (Nordsee, Ostsee sowie Süd-und Ostküste des Vereinigten Königreiches) eingeführt werden. Wie in den SECA-Gebieten gilt dann ab 2015 für die 12-Meilen-Zone entlang aller Küsten der Europäischen Union ein allgemeiner Grenzwert von 0.1% Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen. Ab 2015 und 2020 gelten 0.5% bzw. 0.1% in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen und den Emissions-Kontroll-Gebieten aller europäischen Gewässer.
 
Hamburg, Antwerpen und Rotterdam unterstützen den Grundsatz, dass neue SECAs durch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) eingeführt werden. Das Ergebnis der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Abgaswäscher und alternative Techniken
Entsprechend der Politik der Förderung alternativer Techniken hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einen Änderungsvorschlag angenommen, der mehr als 3,5% Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen nur in Kombination mit geschlossenen alternativen Techniken (Abgaswäscher) zulässt. Damit wird das Verbot, hochschweflige Treibstoffe auf den europäischen Markt zu bringen, hinfällig. Die drei Häfen betonen auch, dass unterstützende Maßnahmen für den Sektor nötig sind, um die erforderlichen Investitionen in alternative Techniken zu realisieren. Darum begrüßen sie die Änderungen, die für finanzielle, ökonomische und steuerliche Unterstützung sorgen, sehr und weisen auf die Bedeutung realistisch erreichbarer Ziele hin. Die drei Häfen fordern daher die Europäische Kommission auf, alsbald Vorschläge für solche Unterstützungsmaßnahmen vorzulegen.

Ausgeglichener Ansatz
Die drei Häfen begrüßen, dass die strikteren Standards mit einer Reihe von Bestimmungen verbunden sind, welche deren Durchführbarkeit sicherstellen. Zum Beispiel wird die Kommission zu einer umfassenden Analyse der Auswirkungen der neuen Standards verpflichtet, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen „modal backshift“. Eine „Verfügbarkeitsklausel“ erfasst Schiffe, die trotz hinreichender Bemühungen keinen Treibstoff mit dem erforderlichen niedrigen Schwefelgehalt erlangen konnten.

Gang des Verfahrens
Am 15. Juli 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Revision der Regelung des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen publiziert. Inzwischen ist die politische Beratung in vollem Gange und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat über die Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag abgestimmt. Voraussichtlich am 21. Mai berät das Europäische Parlament hierzu in einer Plenarsitzung. Zurzeit diskutiert der Ministerrat den Vorschlag der Europäischen Kommission und die vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angenommenen Änderungen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen zu einem gemeinsamen Beschluss über den endgültigen Vorschlag kommen. Ziel ist es, dass der Vorschlag unter dänischem Vorsitz, also noch vor dem 1. Juli 2012, angenommen wird.

Die Häfen von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam rufen das Europäische Parlament und den Ministerrat auf, dem Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zuzustimmen.

Neue Schwefelnorm