Energiewende
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Die Kohlegeschichte in Kurzfassung

Deutschland und die Niederlande haben beide das Klimaübereinkommen von Paris unterzeichnet. Den Ländern steht es frei, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich der Erfüllung des Übereinkommens zu treffen und somit ihre eigene Energie-, Industrie- und Klimapolitik zu bestimmen.

Die Niederlande haben konkrete Regierungspläne, um bis spätestens 2030 mit der Nutzung der Kohle zur Stromerzeugung aufzuhören. Deutschland ist weltweit der Vorreiter bei der Erzeugung erneuerbarer Energien (die Energiewende), steigt aus der Kernenergie aus, sieht im ersten Schritt von der Nutzung der sehr umweltbelastenden Braunkohle ab und verwendet vorläufig immer noch Steinkohle zur Stromerzeugung.
Über den Ausstieg aus der Kohlenutzung in der Stahlproduktion wurde sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden noch nichts entschieden. In der Stahlproduktion kann ohne Einsatz von Kohle noch keine Temperatur von über 1.500 Grad erzeugt werden, die beim Produktionsprozess benötigt wird. Im Übrigen finden sowohl der in Deutschland produzierte Strom (grün und herkömmlich) als auch der Stahl ihren Weg in die Niederlande.

Die Kohle, die aus Rotterdam nach Deutschland transportiert wird, ist zur Hälfte für die Kohlekraftwerke und zur Hälfte für die Hochöfen der Stahlproduktion bestimmt. Solange Deutschland Kohle braucht und dies in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Regierungen fällt, will Rotterdam der effizienteste, sicherste und zuverlässigste Hafen für ihren Transport sein.

Wenn der Hafen von Rotterdam den Umschlag von Kohle nicht ermöglichen würde, würde sich der Umschlag von Kohle von Rotterdam in andere Häfen in den uns umringenden Ländern verschieben. Dafür gibt es ausreichende Kapazitäten. Es führt nicht nur zu keinerlei Umweltnutzen, sondern zu Verlusten im Bereich der Arbeitsplätze im Hafen von Rotterdam. Schlimmer noch: eine solche Verschiebung würde zu einer höheren Umweltbelastung führen, da die Transportlinien weniger effizient wären.

Der Hafenbetrieb Rotterdam steht ganz und gar zum Übereinkommen von Paris und strengt sich an, um den Ausstoß von CO₂ im Einklang mit niederländischen und europäischen Zielen zu reduzieren. Beispielsweise möchte der Hafenbetrieb Rotterdam, in Anlehnung an nationale Ziele, den CO₂-Ausstoß im Hafen- und Industriegebiet bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 49% senken. Der Stufenplan zur Erreichung dieses Ziels, inklusive der Identifizierung der dafür notwendigen Projekte, wurde im vergangenen Zeitraum erstellt.

Der Hafenbetrieb geht in seinen Prognosen von einer Nachfragesenkung bei Kohle aus. Das Tempo, in dem es geschieht, wird von den Entwicklungen in Deutschland bestimmt, insbesondere vom Anstieg der Erzeugung erneuerbarer Energien, den Speichermöglichkeiten dieser Energien und den Innovationen in der Stahlproduktion.

Im Jahr 2017 sank der Kohlenumschlag in Rotterdam um 2,7 Millionen Tonnen, hauptsächlich infolge des Rückgangs von Energiekohle (zur Stromerzeugung) infolge der Schließung von acht Kohlekraftwerken (sechs davon in Deutschland).

Im Zukunftsbild des Hafenbetriebs Rotterdam machen fossile Frachtsorten allmählich Platz für nachhaltige Energie und neue Märkte. In der Zwischenzeit respektieren wir die Vereinbarungen, die wir mit unseren Kunden gemacht haben, weil sie für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze weiterhin wertvoll sind.

Antrag beim Gemeinderat
Im November letzten Jahres rief eine Gruppe von Naturorganisationen den Gemeinderat von Rotterdam dazu auf, den Leasingvertrag mit dem Umschlagunternehmen EMO nicht zu verlängern. Im Rotterdamer Gemeinderat unterstützte daraufhin eine Mehrheit den Antrag an den Hafenbeigeordneten Visser, um in Zusammenarbeit mit dem Hafenbetrieb Rotterdam einen Plan für den Abbau des Kohlenumschlags in einem mit dem Übereinkommen von Paris übereinstimmenden Tempo zu erstellen.

Das Anhalten einer bestimmten Güterart, zum Beispiel Kohle, ist vom juristischen Standpunkt aus außergewöhnlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Eines der Grundsteine der Europäischen Union ist der freie Güterverkehr. Internationale Handelsabkommen (WTO) ziehen nach sich, dass man eine bestimmte Güterart nicht einfach so ablehnen kann. Kohle ist in dieser Hinsicht kein Elfenbein oder angereichertes Uran. Im Klimaübereinkommen von Paris wurden Vereinbarungen bezüglich der Schritte gegen einen Temperaturanstieg und nicht gegen Kohle getroffen.

Ein Ausstieg aus dem Weitertransport von Kohle würde nicht zu einer Senkung des CO₂-Ausstoßes in den in Niederlanden oder Rotterdam führen. Der Hafenbetrieb konzentriert sich deswegen primär auf die Energiewende in Rotterdam: Eine Senkung des CO₂-Ausstoßes der bestehenden, auf fossiler Energie basierten Industrie und die Ansiedlung sowie die Entwicklung von biobasierten Aktivitäten, erneuerbarer Energie und zirkulären Initiativen.

Zwischen dem Hafenbetrieb, dem Aufsichtsrat und den Anteilsinhabern (Gemeinde Rotterdam und der Staat) wurden deutliche Vereinbarungen bezüglich der Rollen, Aufgaben und Verantwortungsbereiche getroffen. Die Anteilsinhaber müssen zum Beispiel Investitionen über 50 Millionen Euro bewilligen, sie bestätigen auch den Unternehmensplan und haben „gemeinsame“ Kontrolle über einige Geschäftsangelegenheiten. Der Hafenbetrieb ist für einzelne Grundstückszuteilungen und Verträge zuständig.

Vertrag mit EMO
Die vom Hafenbetrieb geschlossenen Erbpachtverträge haben normalerweise eine Laufzeit von 25 Jahren mit der Klausel, dass das Unternehmen einseitig (also selbst, ohne Zustimmung des Hafenbetriebs) bestimmen kann, ihn noch einmal um 25 Jahre zu verlängern. Der Grund dafür ist, dass den Unternehmen auf diese Weise die Sicherheit vermittelt wird, Vereinbarungen mit ihren Kunden zu treffen, die über den Zeitraum des Erbpachtvertrages hinausgehen, Investitionen zu tätigen, die dieses Enddatum überschreiten und damit ihren Arbeitnehmern Sicherheit zu bieten.

Diese Möglichkeit, sich auf die einseitige Verlängerung berufen zu können, ist für die Bereitschaft und die Möglichkeiten (Banken wollen auch Sicherheiten), in Rotterdam zu investieren, von wesentlicher Bedeutung. Salopp ausgedrückt handelt es sich nicht um die Gründung eines Pop-up-Store mit kurzer Renditeperiode, sondern um Investitionen in hundertfacher Millionenhöhe.

Der laufende Erbpachtvertrag von EMO trägt das Enddatum 30. Juni 2018. Der Vertrag, der im Übrigen zu einer Zeit geschlossen wurde, als der Hafenbetrieb eine Gemeindeabteilung war, beinhaltet eine Klausel, die EMO das Recht der Verlängerung des gesamten Vertrags um einen Zeitraum von 25 Jahren verleiht.

EMO hat mitgeteilt, diese Option nutzen zu wollen und auf dieser Grundlage wird der Vertrag 2018 verlängert. Die Tarife sind der einzige Aspekt des Vertrags, der bei einer Verlängerung geändert werden kann. Sie stehen einer Verlängerung des Vertrags nicht im Wege. Der Hafenbetrieb und EMO führen momentan Gespräche bezüglich der Tarife. Wenn die Vertragspartner sich nicht einigen können, sieht der Vertrag ein Verfahren vor, bei dem Sachverständige eine bindende Empfehlung für neue Tarife festlegen können.

Hafengebühren
Ein Aufruf, Kohleumschlag in Rotterdam mittels einer einseitigen Erhöhung der Hafengebühren zu entmutigen, ist nach Meinung des Hafenbetriebs juristisch nicht möglich und darüber hinaus auch nicht wünschenswert, da eine solche Maßnahme den Hafen trifft, jedoch die Nutzung von Kohle nicht beeinflusst.

Eine Abschreckung kann in Rotterdam zu einer Standortverschiebung des Umschlags führen. Außerhalb der Niederlande können Antwerpen, Wilhelmshaven, Hamburg und Dünkirchen bezüglich des Tiefgangs, der Kapazität und der logistischen Verbindung mit dem Hinterland die Energiekohlenachfrage aus Deutschland auffangen. Die Kosten für den Hinterlandtransport können angesichts der zerstückelten Routen (Kombination aus Bahn und Binnenschifffahrt) höher ausfallen, aber die Terminals sowie die Spediteure werden wettbewerbsfähige Tarife anbieten, um dieses Volumen zu übernehmen.

Inzwischen wurde bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung in Deutschland vereinbart, dass ein Ausschuss vor Ende dieses Jahres prüfen wird, wie und innerhalb welchen Zeitraums der Kohleausstieg realisiert werden kann. Es gibt dafür also noch keinen Zeitstrahl.

Beschlüsse, die in Deutschland bezüglich des Kohleausstiegs gefasst werden, haben einen unmittelbaren Einfluss auf den Abbau und letztendlich auf das Ende des Umschlags von Energiekohle in Rotterdam, im Einklang mit dem Klimaübereinkommen von Paris, so wie der Rotterdamer Rat es in seinem Antrag vorschlägt.

Energiewende

Der Hafenbetrieb Rotterdam setzt sich gegen die Klimaveränderung ein und will eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Energiewende spielen. Senkung des CO₂-Ausstoßes und effiziente Nutzung der Roh- und Reststoffe stellen für den Hafenbetrieb wichtige Aufgaben dar.

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