Pressemitteilung

Hafenbetriebe legen Widerspruch gegen den Beschluss der Europäischen Kommission ein

Quelle: Hafenbetrieb Rotterdam

Der Hafenbetrieb Rotterdam legt gemeinsam mit dem Hafenbetrieb Amsterdam, Groningen Seaports, Havenschap Moederdijk, Port of Den Helder und Zeeland Seaports Widerspruch gegen den Beschluss der Europäischen Kommission ein, dass die niederländischen Seehäfen ab dem 1. Januar 2017 Körperschaftssteuer entrichten sollen.

Finanzieller Direktor des Hafenbetriebs Rotterdam Paul Smits: „Wir sind nicht gegen die Entrichtung von Körperschaftssteuern, sondern dafür, dass die Regelung für alle europäischen Seehäfen gelten soll. Dies ist für uns eine Grundsatzfrage. Die ausländischen Häfen, mit denen wir im Wettbewerb stehen, zahlen keine Körperschaftssteuer und werden zudem noch auf unterschiedliche Weise von staatlicher Seite unterstützt. In Europa sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Entrichtung von Körperschaftssteuer geht zu Lasten unserer Investitionen in den Hafenkomplex. Die Vergrößerung des unfairen Wettbewerbs kann nicht das Ziel sein.“

Der niederländische Gesetzgeber hat vergangenes Jahr eine gesetzliche Ausnahme für Hafenunternehmen vorgesehen. Sie sind nicht körperschaftssteuerpflichtig, da sie nicht mit privaten Organisationen im Wettbewerb stehen, sondern mit ausländischen Häfen und miteinander. In den Niederlanden wurde diese Entscheidung getroffen, da z. B. die Hafenbetriebe in Hamburg und Antwerpen staatliche Unterstützung erhalten, und zwar in Form eines Ausgleichs von Verlusten bzw. einer Mitfinanzierung der Hafeninfrastruktur. Die Europäische Kommission hat im Januar beschlossen, diese Ausnahmestellung der Seehäfen in der niederländischen Gesetzgebung auf übergeordneter Ebene neu zu regeln. Im Rechtsverfahren werden sich die Hafenbetriebe insbesondere auf eine Verletzung der Grundsätze einer allgemein ordnungsgemäßen Verwaltung wie Gleichheit und Verhältnismäßigkeit berufen.

Der Hafenbetrieb Rotterdam müsste ausgehend von den neuesten Jahresabschlusszahlen Körperschaftssteuern in Höhe von ca. € 60 Mio. jährlich entrichten. Diese Summe käme zur Dividende hinzu, die der Hafenbetrieb an die Gemeinde Rotterdam und den Staat auszahlt. Die Dividende beläuft sich auf ca. € 90 Mio. und wird jährlich indexiert. Sie ist nicht vom erzielten Gewinn abhängig. Darüber hinaus trägt der Hafenbetrieb Rotterdam auch regelmäßig zu den Kosten der öffentlichen staatlichen Infrastruktur in Rotterdam bei. So gab der Hafenbetrieb diesen Monat auch bekannt, dass er rund € 100 Mio. zur Verlagerung eines Streckenabschnitts von 4 km der öffentlichen Bahnlinie beiträgt.

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